(...) Die Finanzhilfen für Griechenland, die der Deutsche Bundestag am 30. (...) Mir ist allerdings noch nicht bekannt, ob die Deutsche Bundesbank, die den EZB-Gewinn erhält, diesen auch tatsächlich an den Bundeshaushalt abführen wird. (...)
(...) Wir haben die Definition im Glossar wie folgt überarbeitet: Der Benachteiligtenbegriff schließt neben einer individuellen Beeinträchtigung vor allem eine soziale Benachteiligung mit ein. Die Betroffenen gelten als sozial benachteiligt, wenn ihre Lebenschancen erheblich eingeschränkt werden, weil sie einer bestimmten Gruppe angehören. (...)
(...) DIE LINKE achtet selbstverständlich die Kirchen und ihre Unabhängigkeit. Bedenklich ist es allerdings, wenn Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen niedrigere Löhne erhalten und ihnen weniger Rechte zustehen als Arbeitnehmern in anderen privaten oder öffentlichen Einrichtungen. Für diese Benachteiligung gibt es keine moralische Rechtfertigung. (...)
Sehr geehrter Herr Seiß,
(...) In der Tat – und das kann ich nicht oft genug wiederholen – hat Deutschland bisher von seiner Unterstützung für Griechenland profitiert. Bei den Hilfen für Griechenland handelt es sich nämlich um verzinst zurückzuzahlende Kredite und nicht um Transferleistungen. Warum diese wichtige Tatsache in der Öffentlichkeit keine rechte Aufmerksamkeit findet ist mir schleierhaft. (...)
(...) Damals wurden in Deutschland 80 Milliarden Euro für Konjunkturpakete in die Hand genommen, um durch die Krise zu kommen – bis jetzt auch erfolgreich. Allerdings haben diese Milliarden, mit Schulden finanziert, uns kurz vor dem Ziel der Haushaltskonsolidierung ausgebremst. (...)