Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Karin Binder
Antwort von Karin Binder
DIE LINKE
• 08.02.2013

(...) Das Leistungsschutzrecht wird von den großen deutschen Verlagen gefordert, allen voran Axel Springer. Die Verlage wollen unter anderem Geld von Google und Co, weil diese auf ihren Suchmaschinenseiten kleine Textausrisse aus Verlagspublikationen anzeigen und als Suchmaschinenanbieter auch viel Geld verdienen. Was bis hierhin vielleicht noch nachvollziehbar wirkt, wird bei genauerer Betrachtung absurd: (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 18.02.2013

(...) Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist mir bisher unter anderem durch überzogene Kritik aufgefallen. Wenn in diesem Zusammenhang Begriffe wie Zensur fallen, ist dies vollkommen fehl am Platz. (...)

Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdB
Antwort von Martin Neumann
FDP
• 29.01.2013

(...) Als Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, als Bürger und als Vater habe ich mir dennoch einige Gedanken zu Ihrer Frage gemacht. Für mich als Liberalen stellt der Opferschutz einen Schwerpunkt in der Rechtspolitik dar. Hierbei ist in den vergangenen Jahren insbesondere das Thema Gewaltschutzgesetz bzw. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.12.2012

(...) Die Idee ist aber auch nützlich, weil man Bedienungsanleitungen ja schnell mal verlegt und nach einiger Zeit, wenn das Gerät nicht mehr auf dem Markt ist, auch keine Ersatzanleitung bekommen kann. So geht es mir häufig mit elektronischen Geräten. (...)

Portrait von Edgar Franke
Antwort von Edgar Franke
SPD
• 13.12.2012

(...) Das klare Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone ist dennoch erforderlich und ein wichtiges Signal für die Menschen, aber auch für Investoren. Zugegebenermaßen erfordert diese Solidarität auch Mut von uns. (...)

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