Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Ingo Egloff
Antwort von Ingo Egloff
SPD
• 15.02.2013

(...) ich rauche ebenfalls nicht, und vermutlich spreche ich Ihnen aus der Seele, wenn ich sage, dass mich diese Nanny-Politik aus Brüssel auch gewaltig ärgert. Man kann sich für Aufklärung und Raucherentwöhnung einsetzen, ohne zu solchen Maßnahmen zu greifen. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 12.03.2013

(...) Es mag durchaus sein, dass die durch die Tabakrichtlinie vorgeschlagenen Bildhinweise und Reglementierungen von Geschmackszusätzen (z.B. Frucht- oder Schokoladenaroma) von einigen Erwachsenen als Gängelei oder als Unsinn bewertet werden – aber sollten z.B. diese Bilder dazu führen, dass so mancher Jugendliche nicht zur Zigarette greift, so hätten sie meines Erachtens ihren Zweck bereits erfüllt. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind der wichtigste Adressat von Präventionskampagnen, denn etwa 70% der Raucher beginnen vor ihrem 18. (...)

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 25.02.2013

(...) Es ist richtig, durch Rauchverbote den Nichtraucherschutz zu gewährleisten. Auch Maßnahmen, Jugendlichen den Zugang zu Zigaretten zu erschweren, trage ich mit. (...)

Portrait von Angelika Brunkhorst
Antwort von Angelika Brunkhorst
FDP
• 21.02.2013

(...) In vielen Fällen geht eine vollständige Offenlegung über die Höhe und Herkunft der Nebeneinkünfte mit dem Problem einher, dass sie den Schutz der Berufsgeheimnisträger verletzt. Ein Beispiel für eine solche Berufsgruppe sind die Juristen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 14.12.2012

(...) Wir haben im Vermittlungsausschuss der Anhebung des Grundfreibetrages zugestimmt. Dieser steigt in zwei Schritten: Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130€, ab 2014 erhöht er sich auf 8.154€. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 18.12.2012

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die von Schwarz-Gelb behaupteten heimlichen Steuererhöhungen aufgrund der sogenannten kalten Progression erweisen sich bei genauerer Betrachtung als Scheinproblem. Sämtliche Expertinnen und Experten und selbst die Bundesregierung müssen einräumen, dass die kalte Progression durch die in den vergangenen Jahren durchgeführten Tarifsenkungen vollständig korrigiert wurde. (...)

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