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Angelika Brunkhorst
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Frage von Jochen B. •

Frage an Angelika Brunkhorst von Jochen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Brunkhorst,

können Sie mir einen einleuchtenden Grund dafür nennen, dass man ( in diesem Falle Sie als Berufsgruppe der Politiker ) Ihre Nebeneinkünfte nicht komplett offenlegen sollen? Was spricht dagegen?

Desweiteren interessiert mich auch folgende Frage ( ernsthaft ).
Weswegen muss ein Politiker ( der unbestritten einen sehr ausgefüllten Arbeitstag hat ) auch noch einen oder mehrere bezahlte Nebenjobs haben?

viele Grüße
J. Becker

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Becker,

ich verstehe Ihren Unmut zum Thema Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten und dem Wunsch nach mehr Transparenz. Dennoch möchte ich Ihnen erklären, warum ich gegen eine, auf den Betrag genaue Offenlegung bin.
In vielen Fällen geht eine vollständige Offenlegung über die Höhe und Herkunft der Nebeneinkünfte mit dem Problem einher, dass sie den Schutz der Berufsgeheimnisträger verletzt. Ein Beispiel für eine solche Berufsgruppe sind die Juristen. Wie Sie sicherlich verstehen, ist es nicht im Interesse der Mandanten mit Namen und Summe des Betrags genannt zu werden. Folglich würden Juristen vor die Wahl gestellt, entweder das Amt des Bundestagsabgeordneten anzunehmen und mögliche Mandantenverluste damit akzeptieren, oder sich erst gar nicht zur Wahl stellen. Beides sollte nicht im Interesse der Gesellschaft sein. Das Parlament sollte für jeden die gleichen Zugangsmöglichkeiten bieten und natürlich eine große Breite der Bevölkerung widerspiegeln.
Zu unserer Gesellschaft gehören auch viele Handwerker oder Freiberufler, die langjährig in ihrem Beruf tätig sind und die ebenfalls im Bundestag vertreten sind. Würde Ihnen die Möglichkeit verwehrt bleiben sich neben ihrem Mandat als Abgeordneter auch weiterhin in ihrem Beruf zu arbeiten, müssten viele von Ihnen sich mit Ende der Legislaturperiode eine völlig neue Existenz aufbauen. Daher sollte auch künftig die Möglichkeit bestehen, Nebentätigkeiten ausüben zu dürfen.
Nur zu Ihrer Information: Ich selbst übe keinerlei Nebentätigkeiten aus, oder erhalte Einnahmen aus anderen Quellen.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Brunkhorst, MdB