(...) Was Nebenverdienste von Abgeordneten angeht, so sollte der Deutsche Bundestag straffere Regelungen beschließen. Dies wäre auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ohne Weiteres möglich. (...)
(...) Euro an. Man muss angesichts der gesamten Vorgeschichte davon ausgehen, dass bereits heute für Herrn Kefer klar ist, dass die S21-Kosten sich auf mindestens 6,8 Mrd. Euro belaufen. (...)
(...) Alle Väter, die sorgerechtliche Verantwortung für ihr Kind übernehmen wollen, sollen diese unter vergleichbaren Bedingungen erhalten können. (...) Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, mit den Ländern ein neues Ganztagsschulprogramm auszuhandeln, dessen Mittel auch dafür genutzt werden können, an den Schulen die Voraussetzungen und Bedingungen für das Recht auf inklusive Bildung zu schaffen. (...)
(...) Gregor Gysi bat mich Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage vom 12.12.12 bezüglich des Mehrwertsteuersatzes zukommen zu lassen. Der Katalog des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist unübersichtlicher denn je und bedarf dringend einer Überarbeitung. Eigentlich sollte das nach Aussage der Bundesregierung bis Ende 2013 geschehen sein. (...)
(...) Um sich ein Bild über die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu machen, gibt es auf der Homepage des Deutschen Bundestages eine spezielle Rubrik, welche die laufende Arbeit des Ausschusses dokumentiert. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Website meines Fraktionskollegen und Mitglied des Untersuchungsausschusses Hartfrid Wolff, der unter dem Punkt „Berlin“ ausführlich über seine Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. (...)
Sehr geehrter Herr Ubrich,