Frage an Sigmar Gabriel von Wolf Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Schon seit Jahrzehnten müssen deutsche Steuerzahler unter der kalten Progression leiden, weil alle etablierten Parteien sich bisher gescheut haben, hier Steuergerechtigkeit zu schaffen.
Auf der Website der SPD (www.spdfraktion.de) wird nun argumentiert, dass die Gesetzesvorhaben zur Abmilderung der kalten Progression bei Jahreseinkommen von 30.000 Euro lediglich eine Entlastung von 150 Euro bedeutet und somit von der SPD abgelehnt wird. Wer gibt der SPD das Recht, einem Bürger mit diesem Gehalt 150 Euro jährlich vorzuenthalten?
Sehr geehrter Herr Kröger,
vielen Dank für Ihre Frage. Die von Schwarz-Gelb behaupteten heimlichen Steuererhöhungen aufgrund der sogenannten kalten Progression erweisen sich bei genauerer Betrachtung als Scheinproblem. Sämtliche Expertinnen und Experten und selbst die Bundesregierung müssen einräumen, dass die kalte Progression durch die in den vergangenen Jahren durchgeführten Tarifsenkungen vollständig korrigiert wurde. Der Staat hat deshalb nicht von heimlichen Steuererhöhungen profitiert. Dass Schwarz-Gelb nunmehr eine vorauseilende Tarifsenkung vornimmt, um mögliche Effekte der kalten Progression in der Zukunft auszugleichen, widerspricht der unbedingten Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Da die steuerliche Entlastung nicht gegenfinanziert ist, ist die Konsequenz, dass die entstehende staatliche Finanzierungslücke auf andere Art und Weise geschlossen werden muss. Entweder durch zusätzliche Schuldenaufnahme, die Einstellung bestimmter staatlicher Leistungen oder durch erhöhte Gebühren, z.B. für Kindergärten. Am Wahrscheinlichsten ist dabei letzteres, wo sich dann die Frage stellt, ob es sich wirklich um eine Entlastung handelt, oder ein Nullsummenspiel für den Bürgerinnen und Bürger.
Von daher nehmen wir uns durchaus das Recht heraus, die Bundesregierung auf eine solide Haushaltführung festzunageln und die Bürgerinnen und Bürger vor diesen Scheinentlastungen zu schützen. Der verfassungsrechtlich notwendigen Anhebung des Existenzminimums haben wir natürlich zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,