Frage an Sigmar Gabriel von Wolf Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kröger,

vielen Dank für Ihre Frage. Die von Schwarz-Gelb behaupteten heimlichen Steuererhöhungen aufgrund der sogenannten kalten Progression erweisen sich bei genauerer Betrachtung als Scheinproblem. Sämtliche Expertinnen und Experten und selbst die Bundesregierung müssen einräumen, dass die kalte Progression durch die in den vergangenen Jahren durchgeführten Tarifsenkungen vollständig korrigiert wurde. Der Staat hat deshalb nicht von heimlichen Steuererhöhungen profitiert. Dass Schwarz-Gelb nunmehr eine vorauseilende Tarifsenkung vornimmt, um mögliche Effekte der kalten Progression in der Zukunft auszugleichen, widerspricht der unbedingten Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Da die steuerliche Entlastung nicht gegenfinanziert ist, ist die Konsequenz, dass die entstehende staatliche Finanzierungslücke auf andere Art und Weise geschlossen werden muss. Entweder durch zusätzliche Schuldenaufnahme, die Einstellung bestimmter staatlicher Leistungen oder durch erhöhte Gebühren, z.B. für Kindergärten. Am Wahrscheinlichsten ist dabei letzteres, wo sich dann die Frage stellt, ob es sich wirklich um eine Entlastung handelt, oder ein Nullsummenspiel für den Bürgerinnen und Bürger.

Von daher nehmen wir uns durchaus das Recht heraus, die Bundesregierung auf eine solide Haushaltführung festzunageln und die Bürgerinnen und Bürger vor diesen Scheinentlastungen zu schützen. Der verfassungsrechtlich notwendigen Anhebung des Existenzminimums haben wir natürlich zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel