(...) Leider muss ich sie enttäuschen. Beim dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften handelt es sich um ein sog. Einspruchsgesetz. (...)
(...) Nur mit mehr Markt wird der Umbau der Energieversorgung erfolgreich sein. Nur mit mehr Markt wird die Energieversorgung auch zukünftig sicher, sauber und bezahlbar sein. Die christliche-liberale Koalition schafft hierfür die Rahmenbedingungen und setzt den Umbau der Energieversorgung Schritt für Schritt um. (...)
(...) Der Staat unternimmt darüber hinaus noch sehr viel mehr, um den Menschen in den Mittelpunkt seiner Drogen- und Suchtpolitik zu rücken: Prävention und Beratung sowie Behandlung von Suchtkranken sind dabei wichtige Themen, für deren Weiterentwicklung ich mich persönlich einsetze. Weitere Details können Sie der "Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" entnehmen. (...)
(...) Eine Organklage gegen ein Gesetz kann aus dem Bundestag heraus nur erfolgen, wenn sich 25% der Abgeordneten zusammenfinden. Wie Sie verfolgt haben, hatte der Gesetzentwurf der Bundesregierung nur 100 Gegenstimmen, unser alternativer Gesetzentwurf nur 91 UnterstützerInnen. (...)