Frage an Andrea Nahles von Wolf Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Schon seit Jahrzehnten müssen deutsche Steuerzahler unter der kalten Progression leiden, weil alle etablierten Parteien sich bisher gescheut haben, hier Steuergerechtigkeit zu schaffen.
Auf der Website der SPD (www.spdfraktion.de) wird nun argumentiert, dass die Gesetzesvorhaben zur Abmilderung der kalten Progression bei Jahreseinkommen von 30.000 Euro lediglich eine Entlastung von 150 Euro bedeutet und somit von der SPD abgelehnt wird. Wer gibt der SPD das Recht, einem Bürger mit diesem Gehalt 150 Euro jährlich vorzuenthalten?
Sehr geehrter Herr Kröger,
nach Auffassung der SPD müssen die Konsolidierung der Haushalte und die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates Vorrang vor schuldenfinanzierten Steuersenkungen erhalten. Das sichert den Erhalt einer ausreichenden Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte. Nur wenn die vorhanden ist, können eine Bereitstellung öffentlicher Leistungen und Investitionen in gesellschaftlich wichtige Bereiche wie Bildung, Forschung und Infrastruktur erfolgen. Eine unzureichende Finanzausstattung würde vor allem sozial Schwache treffen, die auf einen handlungsfähigen Staat besonders angewiesen sind.
Wir haben im Vermittlungsausschuss der Anhebung des Grundfreibetrages zugestimmt. Dieser steigt in zwei Schritten: Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130€, ab 2014 erhöht er sich auf 8.154€. Dabei bleibt es beim Eingangssteuersatz von 14 Prozent. Damit wird jeder Steuerzahler eine Entlastung erhalten. Diese Anhebung kostet 2,5 Milliarden Euro. Die weiteren ungerecht verteilten Steueränderungen der Bundesregierung haben wir, wie Sie richtig feststellen, gestoppt. Sie hätten eben zu keiner echten Entlastung geführt, aber die öffentlichen Haushalte 4 Milliarden Euro gekostet. Wir wollen, dass dieses Geld in Kitas fließt, wir wollen den Ländern das Geld zum Ausbau der Ganztagsschulen belassen und wir wollen, dass mit diesem Geld die Infrastruktur gestärkt wird.
Insofern geht es hier in keiner Weise darum, jemandem etwas vorzuenthalten, sondern darum Sorge dafür zu tragen, dass wir einen handlungsfähigen Staat gerade für sozial Schwächere haben.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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