(...) Ich verstehe deshalb nicht, warum große Mengen an öffentlichen Geldern in eine Technik wie die Kernfusion fließen sollen, obwohl der Nutzen dieser Technik für die nächsten 50 Jahre mehr als unsicher ist. Bei den Erneuerbaren Energien wären diese öffentlichen Gelder weitaus sinnvoller und gewinnbringender für den Klimaschutz und die Energieversorgungssicherheit eingesetzt als für die Kernfusion. (...)
(...) ich weiche Fragen nicht aus. (...) Ich "investiere" lieber in Menschen als in kaputte Banken. (...)
Sehr geehrte Frau Mayer,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich kritisch zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten äußern.
(...) Die SPD-Fraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)
(...) KW) im Bundestag beschlossen werden soll. In der derzeitigen Fassung ist der vorliegende Gesetzesentwurf aber für die SPD nicht zustimmungsfähig. Deshalb wird momentan in der Koalition über entscheidende Änderungen verhandelt. (...)