(...) Dazu gehört auch das bloße Betrachten von Bildern im Netz ohne diese zu speichern, wie der Bundesgerichtshof feststellte. Entsprechend ist die Sperrung einer derartigen Seite als die Verhinderung einer Straftat zu sehen. Mit der Einführung des Stoppschildverfahrens ist dafür nun eine gesetzliche Regelung gefunden worden, die auch die Akzeptanz der großen Interentzugangsanbieter gefunden hat. (...)
(...) Angesichts dieser Fakten stelle ich mir die Frage, ob der geltende gesetzliche Rahmen im Jugendschutz- wie auch im Strafrecht ausreicht, um insbesondere Jugendliche vor dem schädlichen Einfluss übermäßiger Gewaltdarstellungen durch Computerspiele zu schützen. Auch wenn bereits ein Straftatbestand der Gewaltverherrlichung im Strafgesetzbuch existiert, ist zu prüfen ob dieser in der geltenden Fassung ausreichend ist. (...)
(...) Ich kann auch nicht erkennen, dass die Bundesversammlung „undemokratisch“ ist, denn sie setzt sich aus Mitgliedern des Bundestages und von den Landtagen gewählten Vertretern der Länder zusammen. Es handelt sich damit also auch um gewählte Personen. (...)
(...) Verboten ist nach Absatz 2 Ziffer 5 des Parteiengesetzes die Annahme einer Spende von Unternehmen, die zu diesem Zeitpunkt zu mehr als 25% in öffentlicher Hand sind. So darf beispielsweise eine Spende der Commerzbank von dem Zeitpunkt an nicht mehr angenommen werden, an dem die Beteiligung des Staates 25% überschritten hat. Zu Ihrer Kenntnis finden Sie nachfolgend die gesetzliche Regelung im Wortlaut. (...)
(...) Trotzdem habe ich Verständnis für diejenigen, die für sich eine Patientenverfügung wollen und ich Glaube denjenigen, die im Alltag damit umgehen müssen, schulden wir als Gesetzgeber Klarheit und Rechtssicherheit. (...)