Frage an Dieter Wiefelspütz von Thomas F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
am 15.05.2009 stellte ich Ihnen die Frage nach der Finanzierung der von Ihnen angestrebten Weiterduldung von 28000 Ausländern, die überwiegend von staatliche Hilfen in Deutschland leben ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f184094.html#q184094 ).
Sie haben meine Frage nicht beantwortet, sondern sind dieser geschickt ausgewichen. Ich habe Sie weder gefragt ob Sie auch Steuern zahlen, noch habe ich Sie um Ihre Meinung zu der Menschenwürde von Ausländern gebeten.
Deshalb stelle ich meine Frage erneut: Wie soll der Unterhalt der 28000 geduldeten Ausländer Ihrer Ansicht nach in Zeiten leerer Kassen finanziert werden ? Steuererhöhungen ? Neuverschuldung ? Einsparungen an anderer Stelle ? Im Falle von Einsparungen: An welcher Stelle soll eingespart werden ?
Sehr geehrter Herr Formella,
ich weiche Fragen nicht aus. Niemals. Ich bin entschieden für eine Anschlußregelung für die am 31. 12. 2009 auslaufende Altfallregelung. Die Menschen, um die es geht, werden aus den verschiedensten Gründen Deutschland nicht verlassen. Ich bin deshalb dafür, daß vernünftige Maßnahmen für die Integration dieser Menschen angeboten werden. Das Geld dafür kann selbstverständlich im Rahmen einer geordneten Haushaltsführung aufgebracht werden. Ich "investiere" lieber in Menschen als in kaputte Banken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)