Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Bareiß
Antwort von Thomas Bareiß
CDU
• 17.06.2009

(...) Juni 2009 vorgestellt. Darin wird die Union sicherlich auch Ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in Deutschland vorstellen. Informationen zur Gesundheitsprämie finden sie auf http://www.cdu.de/ unter der Rubrik „Beschlüsse“. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.06.2009

(...) Auch am Rechtsstaat bin ich verzweifelt. Nicht nur wegen des Freispruchs für Kurras und der vielen harten gerichtlichen Verfolgungsmaßnahmen gegen Studenten. 1968 wurde vom Berliner Schwurgericht der einzige Richter der Volksgerichtshof der Nazis, der im Nachkriegsdeutschland überhaupt vor Gericht gestellt wurde, freigesprochen. (...)

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