Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dieter Grasedieck
Antwort von Dieter Grasedieck
SPD
• 05.06.2009

Sehr geehrter Herr Schmitz,

die von Ihnen gestellten Fragen würde ich gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern.

Bitte kontaktieren Sie mein Büro, damit wir einen Termin vereinbaren können.

Portrait von Anke Eymer
Antwort von Anke Eymer
CDU
• 29.05.2009

Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 05.06.2009

(...) Auch in Hessen ist die Todesstrafe abgeschafft. Die hessische Verfassung von 1946 entfaltet keine Rechtswirkungen mehr, soweit sie entgegen Artikel 102 GG noch die Möglichkeit eines Ausspruchs der Todesstrafe vorsieht. (...)

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