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Frage von Jochen B. •

Frage an Guido Westerwelle von Jochen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

mit großem Interesse verfolge ich derzeit die OnLine Petition gegen die "Zensur" des Internets. Informationen bezieht der "interessierte Leser" leider zur Zeit noch nur nach akribischem Suchen, da es anscheinend kein öffentlichkeitswirksames Thema für die Boulevardpresse ist.

Interessanterweise stelle ich jedoch ein Zurückrudern bei einigen Politikern fest die sich öffentlich Gegenseitig widersprechen ( wohlgemerkt als Beispiel sei im Folgenden die SPD genannt )

Antwort von Dr. Wodag hier bei Abgeordentenwatch.de auf die Frage von Julian Carstensen am 26.5 betreffend des STOPP Schildes ...

Zitat:
"....Die SPD, gerade in Person der Justizministerin Brigitte Zypris, war von Begin an sehr skeptisch und hat die Pläne der Bundesfamilienministerin immer wieder kritisiert..."

Hingegen steht in der FAZ folgerndes:

Zitat:

"...Für die Strafverfolgung von Internetnutzern, die auf die Stopp Seite umgeleitet werden, hatte sich dagegen vor allem Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries ( SPD ) eingesetzt...."

Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/images/presse/kein_wirksamer_beitrag_faz.pdf

Was entspricht denn nun den Tatsachen?

Oder ( so entsteht bei MIR jedenfalls der Eindruck ) will die SPD jetzt zurückrudern und Schadensbegrenzung für den folgenden Wahlkampf betreiben?

Wie steht denn die FDP , insbesondere Sie dazu, dass es sich bei diesem sensiblen Thema um Desinformation ( SPERRE ist wohl das Irreführendste Wort in diesem Zusammenhang ) und Wahlkampfgeplänkel handelt?

Ist denn ein solches Thema wie Kinderpornographie nicht zu ernst um es populistisch auszuschlachten?

Auch hier meine "bürgerliche Frage"

Bekämpft man einen Wasserrohrbruch indem man die Badezimmertür zuschlägt, oder nicht besser indem man das Wasser abdreht?

vielen Dank für Ihre Zeit und Aufmerksamkeit.

J.Becker

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Becker,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. Mai 2009 und für Ihr Interesse.

Die FDP setzt sich für eine wirksame und konsequente Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch mit allen Mitteln des Rechtsstaates ein. Gerade auf unserem Bundesparteitag in Hannover haben wir dazu einen Dringlichkeitsbeschluss gefasst. In der Anlage übersende ich Ihnen den Link zu diesem Beschluss und hoffe, er findet Ihr Interesse.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

Anlage:
Keine Zensur des Internets: http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf