(...) Die Verlängerung Quotenregelung ist jedoch unrealistisch, da es hierfür keine europäische Mehrheit gibt. (...) Wir unterstützen außerdem die von Bundesministerin Aigner vorgesehene Imagekampagne für Milchprodukte, die zu einer Steigerung der Inlandsnachfrage führen soll und die Exportinitiative des BMELV und helfen mit, die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zur Stärkung des Exports zu schaffen. (...)
(...) seit Jahren werden auf EU-Ebene alle offenen und versteckten Vorstöße zur Beibehaltung oder Verlängerung der Marktordnung für Milch von einer klaren Mehrheit der Mitgliedstaaten abgelehnt, zuletzt im März 2009 der Versuch von Landwirtschaftsministerin Aigner, mit dem Mengeninstrument wieder in den Markt einzugreifen. Der Abbau der Marktregulierung und die Öffnung der Märkte ist mit Blick auf die WTO-Problematik und die Abhängigkeit der europäischen Volkswirtschaften vom freien Welthandel unumkehrbar. (...)
(...) Ich werde dennoch beim DSV nachfragen, um die Situation beim SSG81 Erlangen zu klären. (...)
(...) In der qualifizierten Patientenverfügung mit ärztlicher Beratung kann ein Behandlungsabbruch angeordnet werden, ohne dass es dabei auf das Krankheitsstadium ankommt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform "Abgeordnetenwatch" ziehe ich den direkten Austausch vor.
(...) Es muss sich also keiner Sorgen machen, dass er aus versehen auf eine Liste von Verdächtigen oder gar auf eine Fahndungsliste geraten könnte. Der Sinn des Umlenkens auf ein Stoppschild ist nicht, damit Daten zur Ermittlung zu generieren. Vielmehr ist es vor allem ein Instrument, das auf den Umstand reagiert, dass kinderpornographische Seiten auf Servern im Ausland nicht einfach gelöscht werden können. (...)