Frage an Wolfgang Wodarg von Renate F. bezüglich Jugend
Ministerin Ursula von der Leyen will zusammen mit den Ministern Guttenberg und Zypries eine so genannte Kinderpornosperre (Stoppschild) einführen.
Ich hab da mal ganz praktische Fragen:
Da ich meine Freizeit (ehrenamtlich/unentgeltlich) auch als Internetforenbetreuerin verbringe, um dafür sorgen, dass die Regeln eines Forums eingehalten und auch nicht erwünschte Beiträge oder welche, die nach geltendem Recht verboten sind gelöscht werden, laufe ich immer Gefahr, dass ich – wenn ich Links, die zu entsprechenden Seiten führen, anklicken muss, um zu prüfen, ob die dahinter verborgenen Seiten ungefährlich sind oder nicht - dann in das „Stoppschild“ rennen könnte. Dadurch würde meine IP erfasst und im schlimmsten Fall steht die Polizei vor meiner Tür, obwohl ich die Aufgabe übernommen habe, solche Beiträge zu löschen.
Wie soll so etwas in Zukunft praktisch laufen? Wie sollen sich Internetforenbetreuer, Administratoren usw. verhalten?
Sehr geehrte Frau Frischlowski,
vielen Dank für Ihre sehr praktische Frage. Ich weiß, nicht nur Sie, sondern auch viele andere Internetforenbetreuer stellen sich die gleiche Frage.
Die Umleitung auf ein Stoppschild generiert tatsächlich Daten, die theoretisch auch erfasst und genutzt werden könnten. Allerdings kann die Verwendung der Daten streng geregelt werden und dies hat die SPD- Fraktion in den Verhandlungen durchgesetzt.
Die ursprünglich geplante Gesetzesänderung wurde nun dahingehend modifiziert, dass die Verwertung der anfallenden Daten zur Strafverfolgung verboten wird. Es muss sich also keiner Sorgen machen, dass er aus versehen auf eine Liste von Verdächtigen oder gar auf eine Fahndungsliste geraten könnte. Der Sinn des Umlenkens auf ein Stoppschild ist nicht, damit Daten zur Ermittlung zu generieren. Vielmehr ist es vor allem ein Instrument, das auf den Umstand reagiert, dass kinderpornographische Seiten auf Servern im Ausland nicht einfach gelöscht werden können.
Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, weil ich nicht möchte dass solche Daten überhaupt irgendwo gesammelt und gespeichert werden. Es zeigt sich immer wieder, dass doch passiert was eigentlich nicht sein darf.
Mehr zu diesem Thema können Sie auch in der Antwort auf die Frage von Herrn R. (vom 29.05.09) nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr.Wolfgang Wodarg, MdB
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