Frage an Klaus Barthel von Beate F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Barthel,
ich möchte aus aktuellen Anlass fragen, wie Sie zur geplanten weiteren Ausweitung der Beschneidung unserer Grundrechte (Art. 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 5 GG: Meinungsfreiheit, Art.10 GG: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) stehen. Es gilt zu beachten: Hier triftet der Staat immer mehr in Richtung des Art. 18 GG!
Der Staat macht sich die eigene Bevölkerung - mit Hinblick auf eine angebliche, jedoch lediglich taktisch von der Politik anerzogenen Angst vor einer dauernden Bedrohung (primär natürlich durch Terrorismus), welche ich nicht im geringsten Maße teile, da ich selbst denken und abzuwägen gelernt habe - zum Feind.
Ich bitte ´Sie höflichst um Antworten ohne Umschweife, denn NUR DIESE machen überdrüssig. Entschuldigen Sie meine Offenheit, vielen Dank.
1. Unterstützen Sie das Begehren eines, bedauerlicherweise selbst zum Opfer eines Anschlags gewordenen Politikers wie Herrn Schäuble, die Grundrechte der deutschen Bevölkerung in solch grober Weise weiter einzuschränken?
2. Unterschätzen Sie aufgrund dieses Vorhabens nicht die wachsende Wut aufgrund der immer mehr um sich greifenden Entmündigung der Bürger?
3. Ist der Gedanke der SPD nicht immer genau das Gegenteil von Freiheitsbeschneidung gewesen, und gilt das heute nicht mehr? Deswegen war ich immer rot:
4. Wie kann ich mich gegen eine zur Zeit erfolgende Überwachung meines Privat-PC`s - aufgrund einer sehr kritischen Email an die Bundesregierung - gegen die Einschleusung eines Bundestrojaners wehren?
Ich darf mich schon jetzt für Ihre ehrliche Antworten bedanken.
Je mehr man sich ausgespäht und betrogen fühlt, desto mehr wird man lernen sich zu wehren. Nicht die Äußerungen einzelner "wichtiger Personen" der Öffentlichkeit schüren den Unfrieden im Land und fördern die Gefahr von Aufständen. Es ist die Politik selbst, die in unserer "Demokratie" mit dem Frieden spielt. Dessen muss sich insbesondere die Bundesregierung endlich bewußt werden.
Es grüßt freundlich
Beate Fendt
Weitere Fragen an Klaus Barthel
(...) die 3. Lesung und Verabschiedung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende fand bereits am 23.06.2016 statt. Es wurde mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD – also auch mit meiner Stimme - und gegen die Stimmen der Opposition angenommen. (...)
(...) ich werde keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die eine Privatisierung der Bundesfernstraßen zulässt oder eine private Rechtsform der Betreibergesellschaft vorsieht. (...)
(...) ich bin gegen eine Privatisierung der Bundesfernstraßen, auch beim Betreiben und Bauen. Wir haben das in verschiedenen Anträgen zur Bundesparteiebene eingebracht. (...)
(...) Der von Ihnen zitierte Beschluss des Deutschen Bundestages ist logischerweise ein Kompromiss in der Großen Koalition, der wesentliche Punkte unserer Kritik aufgreift und die Bundesregierung auffordert, sich in der Europäischen Union für deutliche Klarstellungen und Veränderungen einzusetzen. Das "Ja" zu CETA steht hier unter klarem Vorbehalt. (...)