Frage an Clemens Bollen von Benedikt U. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Bollen,
ich hätte eine ganz praktische Frage bezüglich des geplanten Anti-Kinderpornografie-Gesetztes, welches Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg bringen möchte.
In meiner Freizeit bin ich Administator in einem großen deutschen Forum und halte das geplante Gesetz mehr als fragwürdig.
Um regelwidrige von nicht regelwidrigen Beiträgen zu differenzieren, bin ich gezwungen auf ominöse Links zu klicken, welche von den Benutzern ins Forum geschrieben wurden.
Wenn sich jetzt Mitglieder des Forums einen Spaß erlauben wollen, könnten sie ja Links ins Forum kopieren, welche auf eine "Stopp-Seite" führen.
Der Gesetzesentwurf sieht, meines Wissenstandes nach vor, dass die Daten, wie z.B. die IP-Adresse gespeichert werden und so das BKA im schlimmsten Fall bei mir vor der Haustür steht, nur weil ich gezwungener Maßen auf so einen Link geklickt habe.
Derartige Methoden, bei dem ein Generalverdacht zugegen ist, halte ich für nicht mit unserer Verfassung vereinbar.
Des Weiteren sehe ich in der Sperrung der Seiten lediglich
reinen Aktionismus zur Bundestagswahl und eine Schaffung einer Zensurinfrastruktur bei dem womöglich als nächstes die Musikindustrie Interesse an weiten Sperren bekundet.
Wie kann ich mich vor einer Hausdurchsuchung durch das BKA schützen, wenn das Gesetz wirklich durchkommt.
Wie stehen Sie und die zum derzeitigen Gesetzesentwurf von Bundesfamilienministerin von der Leyen?
Wird die SPD dem derzeitigen Gesetzesentwurf zur Mehrheit im Bundestag verhelfen?
Weitere Fragen an Clemens Bollen
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(...) Auch ich sehe den gesundheitstouristischen und kurpolitischen Bereich auf den Inseln des Wattenmeers durch potenzielle Kohlekraftwerke gefährdet. Nach vielen Gesprächen, Analysen zum Energiebedarf der Region Ostfriesland und Emsland sowie – im Zusammenhang - zum Potenzial Alternativer Energiegewinnung durch Wind- und Solarkraft, komme auch ich zu dem Schluss, dass Kohlekraftwerke in der Ems-Dollart-Region nicht gebraucht werden. Bezüglich der Kohlekraftwerks–Standorte Dörpen und Emden ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. (...)