Frage an Gitta Connemann von Benedikt U. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Connemann,
ich hätte eine ganz praktische Frage bezüglich des geplanten Anti-Kinderpornografie-Gesetztes, welches ihre Parteikollegin und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg bringen möchte.
In meiner Freizeit bin ich Administator in einem großen deutschen Forum und halte das geplante Gesetz mehr als fragwürdig.
Um regelwidrige von nicht regelwidrigen Beiträgen zu differenzieren, bin ich gezwungen auf ominöse Links zu klicken, welche von den Benutzern ins Forum geschrieben wurden.
Wenn sich jetzt Mitglieder des Forums einen Spaß erlauben wollen, könnten sie ja Links ins Forum kopieren, welche auf eine "Stopp-Seite" führen.
Der Gesetzesentwurf sieht, meines Wissenstandes nach vor, dass die Daten, wie z.B. die IP-Adresse gespeichert werden und so das BKA im schlimmsten Fall bei mir vor der Haustür steht, nur weil ich gezwungener Maßen auf so einen Link geklickt habe.
Derartige Methoden, bei dem ein Generalverdacht zugegen ist, halte ich für nicht mit unserer Verfassung vereinbar.
Des Weiteren sehe ich in der Sperrung der Seiten lediglich
reinen Aktionismus zur Bundestagswahl und eine Schaffung einer Zensurinfrastruktur bei dem womöglich als nächstes die Musikindustrie Interesse an weiteren Sperren bekundet.
Wie kann ich mich, Ihrer Meinung nach, vor einer Hausdurchsuchung durch das BKA schützen, wenn das Gesetz wirklich durchkommt?
Wie stehen Sie, als Mitglied der CDU, zum derzeitigen Gesetzesentwurf von Bundesfamilienministerin von der Leyen?
Sehr geehrter Herr Upa,
für Ihre Frage vom 1. Juni 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.
Bitte senden Sie mir daher Ihre Frage noch einmal an meine Emailadresse gitta.connemann@wk.bundestag.de , da es mir nur dann möglich sein wird, mein Antwortschreiben direkt und persönlich an Sie zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gitta Connemann
Weitere Fragen an Gitta Connemann
Mit Schreiben vom 21. Juni haben meine Kollegin Frau Breher und ich ihnen zu diesem Thema geschrieben. Ich schicke Ihnen dieses Schreiben sehr gerne per Email noch einmal zu.
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.
(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)
(...) Denn Sie haben Recht, nicht jeder hat dann Zeit. Deshalb vereinbare ich individuelle Termine mit Bürgern und Bürgerinnen, die mit mir über ein Anliegen sprechen wollen. Versuchen Sie es doch einmal. (...)