(...) Ihre Frage, ob ich mir vorstellen könnte, im Rahmen der Qualitätssicherung und zum Schutz von Richtern und Jugendamt vor unwissenschaftlichem Zeug eine Inhaltliche Kontrolle im Rahmen der Kostenansatzbeschwerde vorzusehen - und wenn das "Gutachten" keine wissenschaftliche Leistung ist, dem Gutachter die Auszahlung zu versagen, kann ich dahingehend bejahen, dass ich in meiner Praxis als Richter bisher nur einmal gegenüber einem Gutachter eine derartige Entscheidung habe treffen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Oesterling,
Ihre Nachricht vom 3. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben
wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag keine Änderung der Gesetzeslage vereinbart. Die elterliche Sorge richtet sich somit nach den Vorgaben des § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches. (...)
(...) Ich empfinde es als ungerecht, wenn der Markt, der uns in hohem Maße die Krise eingebrockt hat, zwar von der öffentlichen Hand saniert werden muss, aber selbst keinen Beitrag in Form einer Steuer leistet. Derzeit haben wir die Situation, dass alle Arbeitnehmer durch ihre Steuern die Folgen der Krise tragen, die Spekulanten aber nur die Hilfen empfangen. (...)