(...) ich gehe davon aus, dass die Länder, die für den Vollzug des Waffengesetzes zuständig sind, qualifiziertes Personal einsetzen. (...)
(...) Die FDP spricht sich für mehr Transparenz im Gesundheitssystem aus. Dazu gehört, dass der Patient - gesetzlich oder privat versichert - eine Rechnung für die in Anspruch genommenen Leistungen erhält. (...)
Sehr verehrte Frau Schmide
(...) ohne dass ich auf die von Ihnen genannten Zahlen weiter eingehe, sei hier klargestellt, dass die katholische Kirche kein rechtsfreier oder der deutschen Jurisdiction nicht unterliegender Raum ist: Für die Angehörigen der katholischen Kirche gelten dieselben Gesetze wie für alle anderen Bürger. Ein entsprechender Anfangsverdacht hat selbstverständlich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren als Konsequenz. (...)
Sehr geehrter Herr van der Meulen,