(...) Die Unionsfraktion hat sich gemeinsam mit der Bundesministerin für die Schaffung eines Milchfonds eingesetzt. Für dessen Mittelvergabe im Übrigen die Bundesländer zuständig sind. (...)
(...) Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit verteidigt weltweit Bürger- und Menschenrechte. Im Falle Honduras setzen wir uns aktiv für die Aufhebung der Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein und fordern eine Untersuchung und Bestrafung derjenigen, die unter der Regierung Zelaya und der Interimsregierung Micheletti die Rechte der Bürger verletzt haben. (...)
(...) Wir halten auch weiterhin das lange Zuwarten mit der Reform für falsch. Es gehört sich nicht in einer Demokratie, aufgrund verfassungswidriger Regelungen die Volksvertretung wählen zu lassen. (...)
(...) Mir ist bekannt, welche völkerrechtswidrige Politik diese Stiftung in Honduras unterstützt. Ich fürchte Schlimmes für die deutsche Politik gegenüber Honduras, wenn jetzt die FDP das Auswärtige Amt in der Regierung übernimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Nobile,
Ihre Nachricht vom 3. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.