Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 06.10.2009

(...) Nach aktuellen Umfragen ist im Gegensatz zu 2005 diesmal eine Mehrheit der Bundesbürger mit dem Ausgang der Bundestagswahl eher zufrieden. Wir gehen gestärkt in die Koalitionsverhandlungen mit der Union und wollen eine erfolgreiche Politik für Deutschland für die nächsten vier Jahre einleiten. Unser Leitfaden und Kompass für die Verhandlungen ist das FDP-Wahlprogramm. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 18.11.2009

(...) Die Erweiterung der NATO auf asiatische Staaten kommt laut vertraglicher Definition nicht in Betracht. Wie ich finde, brauchen wir - aus deutscher bzw. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.09.2013

(...) Das gilt auch für den kleinen Kreis gefährdeter Personen, die auf Waffen angewiesen sind. Aber müssen Sportschützen Waffen und Munition in der Wohnung lagern? Mit der persönlichen Zuverlässigkeit der Schützen selbst ist es eben nicht getan. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 20.10.2009

(...) die Gewährleistung der persönlichen Integrität von Abgeordneten erfolgt nach unserem Wahlrecht über die demokratische Wahl. Wenn die Mehrheit des deutschen Volkes entscheidet, dass eine Person Abgeordnete(r) werden soll, dann billigt es damit zugleich seine bzw. (...)

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