(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt seit Längerem dafür ein, den Agrardieselsteuersatz zu senken, um europaweite Wettbewerbsgleichheit herzustellen. Der deutsche Landwirt zahlt europaweit die höchsten Steuern auf Agrardiesel. (...)
(...) Meistens ist der Grund, dass man selbst nicht mehr berücksichtigt wird und dafür mit einem Rundumschlag die jeweilige Partei schädigt. Aber vielleicht haben Sie die Entwicklung der letzten Monate und Jahre verfolgt: Ronald Weckesser hat schon vor längerem von der LINKEN entfremdet und steht politisch und menschlich der CDU bedeutend näher. Er hat diese politische Isolation selbst gewählt und er hat diese Isolation seit Jahren den Medien verkauft. (...)
(...) Besonders wichtig dabei: Die Ausschlussfrist für Anträge von Betroffenen an die Conterganstiftung ist aufgehoben worden. Das heißt, dass alle Contergangeschädigten einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen können. (...)
(...) Ein altes Muster. Ich hoffe sehr, das sich die Kommerzialisierung der medizinischen Versorgung und die Politisierung des Gesundheitswesens wieder auf ein erträgliches Maß zurückführen lässt. (...)
(...) Die bisherige Abstinenz bei der Plattform "Abgeordnetenwatch" lag darin begründet, dass ich erst einmal die Seriosität und Entwicklung beobachten wollte. Mittlerweile kann ich feststellen, dass das Verfahren von "Abgeordnetenwatch" sehr organisiert und solide ist. (...)