(...) Brücken und Tunnel sind aber besonders aufwändig und teuer. Die Kosten teilen sich Bund, Bahn und die Stadt. Da hakt es mitunter. (...)
(...) Mit einem kapitalgedeckten System kann Vorsorge getroffen werden für die demografische Herausforderung. Dann laufen wir nicht mehr sehenden Auges in erhebliche Leistungskürzungen und/oder Beitragssatzerhöhungen, die die nachfolgende, zahlenmäßig kleinere Generation kaum wird schultern können. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Juni 2009 und für Ihr
Interesse.
(...) Ich stimme Ihnen in Ihrer Kritik an der Schuldenbremse zu. Ich halte die jetzt beschlossene Verfassungsänderung für in der Form und im Textumfang einer Verfassung nicht angemessen und für inhaltlich wie verfassungsrechtlich problematisch. Ich habe mich deshalb im Vorfeld wie auch in den Sitzungen der SPD-Bundestagsfraktion offensiv für eine andere Lösung zur Schuldenbegrenzung eingesetzt. (...)
(...) Die föderale Finanzverfassung hat noch weitere Baustellen, an denen weitere Verbesserungen notwendig sind. Für besonders wichtig halte ich eine engere Zusammenarbeit bei der Bildungsfinanzierung zwischen den staatlichen Ebenen. (...)
