(...) Das Bundesinstitut für Risikobewertung rät zu vorsichtigem Umgang mit den elektronischen Zigaretten. Ihr Hinweis, dass es bisher keine klaren gesetzlichen Regelungen für das elektronische Rauchen gibt, ist richtig. Sollten die Länder die elektronische Zigarette als Produkt zur Tabakentwöhnung einstufen, würde es sich um ein Arzneimittel handeln. (...)
(...) Meine Kollegen und ich sind gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages und haben keine Rechte Gesetzeslücken zu schließen oder in die Strafverfolgung anderer Staaten einzuwirken. Wir haben den rechtlichen Rahmen gesetzt, damit unsere nationalen Behörden stärker gegen die abscheuliche Kinderpornografie vorgehen können. (...)
Sehr geehrter Herr Gienger,
(...) Aus diesem Grund gab es auf Initiative der SPD am 27. Mai eine öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz. Darin wurde die Erwartung der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten nachgebessert werden muss, um zustimmungsfähig zu sein: (...)