Frage an Ilse Falk von Andreas S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Falk,
ausweislich einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP im Bundestag hat diese - und damit auch Frau von der Leyen - keinerlei Kenntnis über die Anzahl und die Standorte der im Internet gehosteten Seiten mit Kinderpornographie bzw. über die Inhalte und die diesbzgl. Relevanz der ausländischen Sperrlisten.
Können Sie mir erklären, wie dies mit den wiederholten konträren Aussagen der Bundesministerin zur Befürwortung des Gesetzes über Zensur im Internet zusammen passt?
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Spengler
Weitere Fragen an Ilse Falk
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