(...) Ich habe dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen dennoch zugestimmt, da wir im Laufe der Beratungen mit der CDU/ CSU die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Änderungen durchgesetzt haben. Mit der neuen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. (...)
Berlin, 15. Juni 2009
Sehr geehrter Herr Lessner,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 12. Juni 2009 zu so genannten Killerspielen.
(...) es ist in der Tat ein Widerspruch, wenn im Lande über Einschränkungen im Waffenrecht und Maßnahmen zur Verhinderung von Amokläufen diskutiert und gleichzeitig Schießstände in den Schulen eingerichtet werden. Das macht die Politik der großen Koalition und die einiger Landesregierungen unglaubwürdig. (...)
(...) Der Staat hat allerdings auch eine Schutzpflicht und ich finde dass Spiele, die Gewalt verherrlichen und die geeignet sind die Hemmschwelle zum Töten herabzusetzen, nicht frei zugänglich sein sollten. Auch, wenn ein Verbot umgangen werden kann, setzt der Staat ein klares Signal, wenn er besonders brutale Killerspiele verbietet. Hierzu gibt es in der grünen Partei allerdings unterschiedliche Positionen. (...)
(...) Um es zusammenzufassen: der Technologisierungsprozess ist nicht aufzuhalten, wir haben aber die Chance ihn zu formen. Seit der Gründung im 19. (...)
(...) Ich halte die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie für notwendig und richtig. Das Verbrechen der Kinderpornographie muss mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, an der Wurzel bekämpft werden. (...) Der Vorwurf, hier werde willkürlich in Grundrechte eingegriffen, trägt nicht, denn mit der Dokumentationspflicht durch das BKA kann ja jederzeit der Nachweis geführt werden, daß die gesperrte Webseite zu Recht auf der Sperrliste steht. (...)