Sehr geehrter Herr Settelmeier,
(...) Persönlich lehne ich eine Ausweitung der Sperrinfrastruktur für andere Zwecke jedoch ab. Dies habe ich in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen SPD-Abgeordneten auch unmissverständlich klar gemacht. (...)
Sehr geehrter Herr Köhler,
(...) Das beschlossene Gesetz zu Internetsperren wird weder inhaltlich noch formell diesen Ansprüchen gerecht. Wir lehnen es als unwirksame Symbolik ab und werden auch einer Ausweitung von Internetsperren nicht zustimmen. (...)
(...) Allein die Gegenfinanzierung sei völlig unklar. Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema bin ich der Meinung, dass das von der Bundesregierung aufgelegte Programm "Kommunal-Kombi" gute Möglichkeiten bietet, aktiv zu werden. Die Ausgestaltung ist erst kürzlich optimiert worden, so dass derzeit für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt kein Bedarf besteht. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass der Europäische Einigungsprozess bei vielen Menschen ein Bedürfnis nach detaillierter Erklärung hervorruft. Aus meinem Verständnis des Lissabonner Vertrages kann ich aber keine Einschränkungen der Grundrechte feststellen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat auch klar den Vorrang des Grundgesetzes festgestellt und die Rechte des Bundestages gestärkt - nun müssen wir dies in die tägliche Praxis übersetzen. (...)