Frage an Anita Schäfer von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schäfer,
da Sie meinem Wahlkreis angehören, möchte ich wissen, ob Sie mich bzw. meine Überzeugung im Parlament vertreten. Konkret möchte ich wissen, wie sie zu den akteull anstehenden Entscheidungen zur "Bekämpfung von Kinderpornographie stehen".
Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornographie plant man technische Manipulationen, durch die der Zugriff auf ausgesuchte, auf einer geheimen "Sperrliste" stehende Webseiten erschweret werden soll. Obwohl die Sperren für computeraffine Nutzer, zu denen wohl auch diejenigen gehören, die das Internet zum Konsum von Kinderpornographie verwenden, sehr leicht zu umgehen sind und schon vielmals bewiesen wurde, dass die technischen Dienstleister (Hoster), die es ermöglichen Seiten im Internet zu veröffentlichen, kinderpornographische Internet-Inhalte umgehend nachhaltig löschen, sobald sie darüber informiert werden, hält man weiterhin an diesem Gesetzesvorschlag fest. Erschwerend kommt hinzu, dass sich in anderen Ländern gezeigt hat, dass die "Sperrlisten" nur zu einem geringen Anteil Seiten enthalten, die tatsächlich Kinderpornographie anbieten. Durch solche untransparente Sperren schafft man die Grundlagen für Zensur und so einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte.
Wie stehen Sie dazu? Wie werden Sie sich bei eventuellen Abstimmungen verhalten? Haben Sie sich in ihrer Fraktion schon kritisch dazu geäußert? Falls nicht, werden Sie es noch tun?
mit freundlichen Grüßen
Martin I. Köhler
Sehr geehrter Herr Köhler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Mich erreichen zahlreiche Zuschriften von
Bürgern, Firmen und Institutionen meines Wahlkreises zu
unterschiedlichen Themen, oftmals auch mit ganz persönlichen Anliegen in
privaten Dingen.
Dieser Austausch mit den Bürgern, Firmen und Institutionen meines
Wahlkreises ist mir sehr wichtig. Er beruht in aller Regel aber auf
persönlichen Positionen oder Problemstellungen der Brief- oder
E-Mail-Autoren, die daher zu Recht persönlich und individuell
beantwortet werden sollten.
Die Internetseite Abgeordnetenwatch durchbricht dieses Prinzip der
persönlichen Korrespondenz. Insbesondere läuft sie dem Prinzip des
unmittelbaren Austauschs zwischen den Bürgern und ihren Abgeordneten
zuwider. Aus diesem Grund bitte ich Sie, mich auf einem der folgenden
Wege direkt zu kontaktieren:
Per Post an
Wahlkreisbüro Anita Schäfer MdB
Luisenstraße 39
66953 Pirmasens
oder
Bundestagsbüro Anita Schäfer MdB
Konrad-Adenauer-Straße 1
11011 Berlin
oder per E-Mail an
anita.schaefer@bundestag.de
anita.schaefer@wk.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen,
Anita Schäfer MdB
Weitere Fragen an Anita Schäfer
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