Sehr geehrter Herr Heise,
(...) Unser Koalitionspartner ist derzeit für Mindestlöhne nicht zu gewinnen und auch bei der Anwendung des Entsendegesetzes tut er sich schwer. Als Koalition stimmt man aber gemeinsam ab (das ist auch bei den LINKEn so, wo sie an der Macht und in einer Koalitionsregierung sind). Anträge der Opposition, die zum Zwecke des "Vorführens" gestellt werden, werden abgelehnt. (...)
(...) Zu diesem Gesetzentwurf gab es eine breite öffentliche Diskussion. Mir ist wichtig, dass dabei zwei Dinge nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen: Wir treten für einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein. Und für uns gilt, dass das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens erhalten und geschützt werden muss. (...)
(...) Da ich Mitglied des GesundheitsausschGesundheitsausschussesicht an den Sitzungen des Innenausschusses teil. Bezüglich Ihre Frage, wie ich mich zu dieser Frage positioniere, möchte ich Sie auf das Regierungsprogramm der SPD für 2009-2013 verweisen. (...)
(...) Ich bin mir bewusst, dass zukünftige Herausforderungen unseres Landes nur dann gemeistert werden können, wenn wir gut ausgebildete Menschen haben. Die Qualitätsentwicklung im Bildungsbereich ist von zentraler Bedeutung. (...)
(...) Die Schülerinnen und Schüler protestieren aus meiner Sicht also zu Recht gegen die Missstände im Bildungswesen. Gleichwohl lehne ich den durchgeführten Bildungsstreik ab. Ganz abgesehen davon, dass eine Totalverweigerung keinen Fortschritt in der Sache erwirken wird, haben die Schülerinnen und Schüler eine Schulpflicht. (...)