Frage an Ingo Schmitt von Andreas W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schmitt, vorangestellt vielen Dank für Ihr langjähriges Engagement für die Interessen der BerlinerInnen.
Meine Frage bezieht sich auf die Beschäftigungsmaßnahmen der Jobcenter in Berlin. Ist es wirklich sinnvoll Arbeitslose in MAE und weiteren vielzähligen Beschäftigungsmaßnahmen gegen ein Minientgelt (1,50 €/Stunde) "arbeiten" zu lassen oder statt dessen eher in neue Beschäftigungverhältnisse des Öffentlichen Dienstes mittels Sondertarifvertrag einzustellen, damit diese Menschen ein würdiges und soziales Arbeitsleben erhalten. Die Folgekosten der bislang sozialabgabe- und steuerfreien Maßnahmen sind doch heute schon abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wolter
Berlin-Wilmersdorf
Sehr geehrter Herr Wolter,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Juni 2009, das ich hiermit gerne beantworte:
Sie haben Recht, wenn Sie die dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt ansprechen. In Berlin gibt es derzeit ca. 239.000 Arbeitslose; die Arbeitslosenquote liegt bei 14,2 Prozent. Ich stimme Ihnen zu, dass diesen Menschen dauerhaft soziale Teilhabe und gesellschaftliche Integration sowie ein guter Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werden muss. Ihr Schreiben habe ich daher zum Anlass genommen, mich bei den Fachpolitikern im Ausschuss für Arbeit und Soziales nach der von Ihnen genannten Möglichkeit, Arbeitslose in Beschäftigungsverhältnisse des öffentlichen Dienstes mittels Sondertarifvertrag einzustellen, zu erkundigen. Die zuständigen Kollegen teilten mir mit, dass das vorgeschlagene Programm aktuell diskutiert worden sei. Jedoch halten sie eine Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung angesichts der momentanen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht für den richtigen Weg. Allein die Gegenfinanzierung sei völlig unklar. Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema bin ich der Meinung, dass das von der Bundesregierung aufgelegte Programm "Kommunal-Kombi" gute Möglichkeiten bietet, aktiv zu werden. Die Ausgestaltung ist erst kürzlich optimiert worden, so dass derzeit für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt kein Bedarf besteht. Meines Erachtens gibt es keine Programm- sondern vielmehr Umsetzungsdefizite. Dies muss selbstverständlich umgehend geändert werden! Ich denke aber, dass der Schwerpunkt jetzt darauf liegen muss, mit den von der Koalition im Rahmen des Konjunkturpaktes II beschlossenen Maßnahmen, insbesondere mit den Instrumenten Kurzarbeit und Qualifizierung, Entlassungen zu vermeiden.
Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Erläuterungen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt, MdB
Weitere Fragen an Ingo Schmitt
(...) Sie haben Recht, dass ich am 2. Juli 2009 dem Einsatz von Soldaten in Afghanistan zugestimmt habe. Ich möchte Ihnen auch gern erklären warum und somit Ihre zwei Fragen beantworten: (...)
(...) €, die nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwar als Gewinn in Deutschland entstehen, aber im Ausland versteuert werden, wieder ein wesentlicher Teil in Deutschland besteuert wird. Gerade die Einführung einer Zinsschranke ist dabei als eine notwendige Maßnahme zur Sicherung des deutschen Steuersubstrats zu sehen. Sie haben aber Recht, dass das von Ihnen benannte Problem damit nicht gelöst worden ist, wenn Firmen ihre Gewinne rechtmäßig zu Verlusten machen können. (...)
(...) Ich möchte des Weiteren auf folgendes hinweisen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)
(...) Wir feiern an diesem Tag nicht nur die Aufhebung einer künstlichen Trennung unseres Landes, die teilweise tief durch Familien und Freundschaften ging, sondern vor allem die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Ostdeutsche. Die Wiedervereinigung ist das Verdienst der Millionen von Ostdeutschen, die furchtlos für ihr Recht auf Freiheit und Einheit eingetreten sind. Mit ihren Demonstrationen haben sie die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. (...)