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Ingo Schmitt
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Frage von Andreas W. •

Frage an Ingo Schmitt von Andreas W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schmitt, vorangestellt vielen Dank für Ihr langjähriges Engagement für die Interessen der BerlinerInnen.
Meine Frage bezieht sich auf die Beschäftigungsmaßnahmen der Jobcenter in Berlin. Ist es wirklich sinnvoll Arbeitslose in MAE und weiteren vielzähligen Beschäftigungsmaßnahmen gegen ein Minientgelt (1,50 €/Stunde) "arbeiten" zu lassen oder statt dessen eher in neue Beschäftigungverhältnisse des Öffentlichen Dienstes mittels Sondertarifvertrag einzustellen, damit diese Menschen ein würdiges und soziales Arbeitsleben erhalten. Die Folgekosten der bislang sozialabgabe- und steuerfreien Maßnahmen sind doch heute schon abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wolter
Berlin-Wilmersdorf

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Wolter,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Juni 2009, das ich hiermit gerne beantworte:

Sie haben Recht, wenn Sie die dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt ansprechen. In Berlin gibt es derzeit ca. 239.000 Arbeitslose; die Arbeitslosenquote liegt bei 14,2 Prozent. Ich stimme Ihnen zu, dass diesen Menschen dauerhaft soziale Teilhabe und gesellschaftliche Integration sowie ein guter Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werden muss. Ihr Schreiben habe ich daher zum Anlass genommen, mich bei den Fachpolitikern im Ausschuss für Arbeit und Soziales nach der von Ihnen genannten Möglichkeit, Arbeitslose in Beschäftigungsverhältnisse des öffentlichen Dienstes mittels Sondertarifvertrag einzustellen, zu erkundigen. Die zuständigen Kollegen teilten mir mit, dass das vorgeschlagene Programm aktuell diskutiert worden sei. Jedoch halten sie eine Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung angesichts der momentanen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht für den richtigen Weg. Allein die Gegenfinanzierung sei völlig unklar. Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema bin ich der Meinung, dass das von der Bundesregierung aufgelegte Programm "Kommunal-Kombi" gute Möglichkeiten bietet, aktiv zu werden. Die Ausgestaltung ist erst kürzlich optimiert worden, so dass derzeit für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt kein Bedarf besteht. Meines Erachtens gibt es keine Programm- sondern vielmehr Umsetzungsdefizite. Dies muss selbstverständlich umgehend geändert werden! Ich denke aber, dass der Schwerpunkt jetzt darauf liegen muss, mit den von der Koalition im Rahmen des Konjunkturpaktes II beschlossenen Maßnahmen, insbesondere mit den Instrumenten Kurzarbeit und Qualifizierung, Entlassungen zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Erläuterungen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ingo Schmitt, MdB