Frage an Gesine Lötzsch von Jörg J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
mit großem Interesse habe ich Ihre Anfrage an die Bundesregierung bezüglich der Bilderberg-Konferenzen gelesen.
Mit einiger Verwunderung habe ich auch die Antwort des parl. Staatssekretärs Schauerte hierzu gelesen (Plenarprotokoll 16/223).
Ich halte Ihre Anfrage hierbei für unzureichend beantwortet, da Sie zwar die Teilnahme der Bundesregierung nicht von der Konferenz 2009 erfragten, Herr Schauerte seine Antwort aber nur auf die diesjährige Konferenz bezog.
Ausweislich der Teilnehmerliste der diesjährigen Konferenz war Ihr Kollege Eckard von Klaeden (CDU) zum wiederholten Male an dieser Konferenz zugegen. Wäre es hier nicht angebracht, seitens der Bundesregierung, entsprechende Informationen sich von diesem zu beschaffen, bzw. Ihre Anfrage als nicht vollständig beantwortet erneut zu stellen?
Die Teilnehmerliste 2005 weist die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel als Teilnehmerin aus. http://www.flegel-g.de/bbg-liste%202005.html
und im Jahre 2004 den derzeitigen Bundesinnenminister, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble.
http://www.flegel-g.de/Bilderberg/teilenhmer-bilderberg.html
(das jeweilige Impressum der Quellenangabe ist mit 2 Mausklicks zu finden).
Werden Sie eine erneute, detailierte Anfrage bezüglich der Teilnahme von Regierungsmitgliedern an den Bilderberg-Konferenzen stellen?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen,
mit besten Grüßen,
Jörg Janßen
Sehr geehrter Herr Janßen,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse an meiner Arbeit.
Dass meine Anfrage bezüglich der Bilderberg-Konferenzen von Herrn Schauerte in dieser Art und Weise beantwortet wurde, sagt meines Erachtens viel über das Demokratieverständnis der Bundesregierung aus. Sie können gewiss sein, dass wir solcherlei Ausweichtaktiken nicht dulden und weiter nachhaken werden. Über die Ergebnisse unserer Bemühungen können Sie sich dann gern jederzeit über meine Internetseite http://www.gesine-loetzsch.de weiter informieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gesine Lötzsch, MdB
Sehr geehrter Herr Janßen,
vielen Dank für Ihre Mail und die damit verbundene Unterstützung. Gerade bei der engen Verzahnung von Politik und Wirtschaft im Allgemeinen und der "Bilderberproblematik" im Speziellen ist eine schonungslose Offenlegung unerlässlich!
Wir werden uns auf keinen Fall mit der bisherigen Antwort der Bundesregierung zufriedengeben, die sich lediglich auf die letzte Bilderberg-Konferenz bezog. Auf jeden Fall werden wir uns nicht derart abspeisen lassen und weitere Anfragen stellen, bis wir offene Antworten erhalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gesine Lötzsch, MdB
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.