Frage an Gisela Piltz von Bernd B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Pilz,
lohnt es sich die FDP zu wählen?
diese Frage stelle ich mir in letzter Zeit immer wieder.
Ich möchte Sie nicht in einem langen Brief mit wohl schon oft an Sie gerichteten Meinungen und Thesen langweilen. Allerdings habe ich ein paar Fragen, die für mich von substanzieller Bedeutung für die Zukunft sind.
Hier geht es auch um ein wenig Freiheit für den rechtschaffenden und in jeder Beziehung unbescholtenen Bürger, der aufgrund seines Hobbys wie kein anderer, regelmäßigen Überprüfungen und ( teilweise sinnlosen ) Auflagen unterworfen ist.
Als Besitzer von Schusswaffen ist es für mich wichtig zu wissen, ob die FDP mit folgenschweren Entscheidungen dazu beiträgt, dass ich aufgrund von verschiedenen neu formulierten Gesetzen und VwV im bestehenden WaffG mein Hobby noch ausführen kann.
Denn hier könnte es für viele, zu nicht finanzierbaren Vorschriften kommen. Unabhängig davon dass das bestehende WaffG absolut ausreicht. Es hapert einfach nur an der konsequenten Durchführung ( siehe auch die seit 2003 fehlende VwV zum WaffG ).
Diese Meinung vertritt sogar die GdP.
Hier nun mein Anliegen.
Wird es mit der FDP:
Eine verdachtsunabhängige, unangemeldete Überprüfung der Aufbewahrung bei Waffenbesitzern geben ( grundgesetzlich garantiertem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung !!! ) ?
Selbst bei Schwerkriminellen benötigen die Behördenvertreter einen richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl !
Eine erweiterte Möglichkeit zur Überprüfung des waffenrechtlichen Bedürfnisses geben ?
Eine zusätzliche, biometrische angeblich sichere Form der Aufbewahrung ( Erbwaffen einmal ausgenommen ) geben ?
Dazu: Waffen, die heute gesetzeskonform in einem entsprechendem Behältnis / Tresor untergebracht sind, müssen wohl kaum doppelt gesichert werden. Die Kosten wären speziell für Jäger oder Sammler kaum tragbar.
Ich freue mich nun auf Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
B.B.
Sehr geehrter Herr Bekas,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden oder den Vierfachmord von Eislingen nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es nicht beachtet wird.
Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen darüber hinaus lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. Deshalb fordert die FDP, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag 31.12.2009 straffrei gestellt wird. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und hofft dabei im Interesse der Sicherheit auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.
Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite. Bisher wird der Antrag auf Waffenbesitzkarte überwiegend anhand schriftlicher Dokumente geprüft. Wir fordern die Überprüfung der ordnungsgemäßen Lagerung von Waffen vor Ort unter strikter Wahrung von Artikel 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung). Die FDP-Fraktion lehnt daher auch für die Zukunft eine verdachtsunabhängige, unangemeldete Überprüfung in Privatwohnungen ab. Die Beseitigung von Vollzugsdefiziten bedarf einer personell und ggf. materiell besseren Ausstattung der Behörden.
Die FDP-Fraktion steht der Einführung biometrischer Blockiersysteme sehr kritisch gegenüber. Fraglich ist der tatsächliche Sicherheitsgewinn. Waffenexperten haben die minutenschnelle Überwindbarkeit von reinen Lauf-Sicherungssystemen wiederholt demonstriert.
Jenseits aller politischer Vorschläge muss jeder von uns aber auch erkennen und eingestehen: wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten entschlossen ist, dann hält kein Gesetz ihn auf. In erster Linie benötigen wir deshalb eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Gewalt- und Kriminalprävention brauchen einen höheren Stellenwert auch bei staatlichem Tun. Es muss besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen.
Die FDP-Fraktion hat zur Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung im Deutschen Bundestag einen Enschließungsantrag eingebracht, den Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613472.pdf herunterladen können.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
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