(...) Auch wir, die wir uns bei der Abstimmung zum GeAbstimmungurf enthalten haben, wollen selbstverständlich keinen Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. (...) Der Anspruch auf eine zweifelsfrei rechtsstaatliche, verhältnismäßige und effektive Bekämpfung dieses Delikts im Internet – als ein Beitrag zu einem umfassenden Kinderschutz - sollte daher nicht aufgegeben werden. (...)
(...) Parallel habe ich gearbeitet. Ich weiß, dass es von außen betrachtet eigenartig wirkt, wenn das Plenum zunächst nahezu leer ist und sich zur Abstimmung schlagartig füllt. Aber glauben Sie mir, die Beschlüsse des Bundestages werden trotzdem ausgiebig diskutiert, Folgen werden abgeschätzt und vernünftige Kompromisse werden gesucht. (...)
(...) Besonders wichtig ist mir dabei, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Läge die Sache so, würde ich Ihre Bedenken – insbesondere hinsichtlich der Zusammenstellung der Sperrliste und ihrer Überprüfung – uneingeschränkt teilen und hätte den Gesetzentwurf nicht unterstützt. (...)
(...) Menschen werden auch dadurch gesund, dass Ihnen zugehört wird, sie sich ernst genommen fühlen oder ihre Selbstheilungskräfte angeregt werden. Diese Faktoren werden oft als Placeboeffekt abgetan. Viel spannender wäre es jedoch, zu untersuchen, wie dieser Effekte – auch bei den klassischen Behandlungsverfahren - genutzt werden kann. (...)
(...) Wenn sich Verfahren der Naturheilkunde wissenschaftlich begründen lassen, werden diese von der Schulmedizin akzeptiert und angewendet. Das heißt, Naturheilverfahren basieren grundsätzlich auf Erfahrungswerten. (...)
(...) der Bundesfinanzminister nutzt die Haushaltsplanung 2010 als Wahlkampfmunition für die SPD. Die Neuverschuldung wird im nächsten Jahr auf die Rekordhöhe von 90 Milliarden steigen. (...)