Frage an Dirk Niebel von Marc H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Herkert,

der Bundesfinanzminister nutzt die Haushaltsplanung 2010 als Wahlkampfmunition für die SPD. Die Neuverschuldung wird im nächsten Jahr auf die Rekordhöhe von 90 Milliarden steigen. Einsparungen oder andere Konsolidierungsmaßnahmen sieht er bewusst nicht vor. Damit will er beweisen, dass die von uns geforderten und von der Union angekündigten Steuersenkungen unfinanzierbar sind.

Die CDU und CSU wollen lediglich die Tarife korrigieren. Wir brauchen aber eine umfassende Steuerreform, die auch Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland bringt. Wir brauchen ein einfaches, verständliches und gerechtes Steuersystem. Das führt zu mehr Fairness und auch zu mehr Dynamik in der Wirtschaft. Das sorgt wiederum für mehr Arbeitsplätze.

Eine Politik, die allein auf Steuererhöhungen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte setzt, muss als gescheitert bewertet werden. Eine Durchforstung der Staatsausgaben ist für die Sanierung der öffentlichen Haushalte unausweichlich. Selbst nach der letzten Steuerschätzung, die die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise bereits abbildet, wird der Staat Jahr für Jahr rund 40 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2008. Trotzdem sind die Schulden wegen der zügellosen Ausgabenpolitik der Bundesregierung auf Rekordniveau gestiegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel