(...) Nur ganz kurz als Ergänzung: Sie haben recht, der Vergleich mit der NPD ist nicht ganz treffend. Anders als die NPD ist Kinderpornographie ja schon streng verboten. Über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu urteilen ist allein Sache des Bundesverfassungsgerichtes. (...)
(...) ich halte das Grundeinkommen fuer eine interessante Idee und ich hatte auch immer wieder Gelegenheit, diese z.B. mit Professor Werner, allerdings eher kontrovers, zu diskutieren. Jedoch fehlt es mir an Kompetenz, die Frage der Finanzierbarkeit abschliessend zu beantworten. (...)
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein lang und heftig diskutiertes Thema. Ich persönlich halte es für eine gute Sache, die als langfristiges Projekt durchaus anzustreben ist. (...)
(...) genau diese Verachtung gegenueber dem Anliegen der Petenten habe ich ja seit vergangenen Donnerstag mehrfach kritisiert. Ich verweise auch auf meine entsprechende untenstehende Antwort an Herrn Guenther, dem gegenueber ich die Gruende etwas umfangreicher zu erlaeutern versuchte. (...)
(...) 21 GG einen Teil ihres Auftrags zur politischen Willensbildung des Volkes wahr. Natürlich könnte man den Einfluss der Wähler durch die Einführung der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens auf Bundesebene noch verstärken. In den Ländern ist dies bereits der Fall. (...)