(...) bis 450.000 Zugriffe auf entsprechende Internetangebote geblockt werden. Ziel des Gesetzes ist es, neben dem Schutz der Opfer den kommerziellen Massenmarkt für Kinderpornographie empfindlich zu stören und ein weiteres klares gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornographie zu setzen. Inzwischen hat sich Kinderpornographie zu einem lukrativen Markt entwickelt, der Milliardenumsätze generiert. (...)
Sehr geehrter Herr vom Felde zum Felsen,
vielen Dank für Ihre Frage zu EU-Agrarzahlungen.
(...) DIE LINKE kritisiert mit Blick auf die Politik der EZB seit langem die einseitige Orientierung der EZB auf die Preisstabilität. Wir fordern eine Geldpolitik, die verstärkt das Ziel wirtschaftlicher Belebung und der Schaffung von Arbeitsplätzen verfolgt. Aus diesem Grund plädieren wir auch für eine demokratische Kontrolle der Zentralbank. (...)
(...) Wenn die Bundeswehr über dem Jemen herumfliegt, um nach deutschen Entführungsopfern zu suchen, geschieht dies selbstverständlich nur nach Zustimmung der jemenitischen Regierung. Einer solchen Zustimmung gehen aufwendige Beratungen und detaillierte Vereinbarungen voraus. (...)
(...) Nun zu ihrer konkreten Frage: Laut Geschäftsordnung haben im Bundestag nur Rederecht: die Abgeordneten des Bundestages, Mitglieder der Bundesregierung sowie Mitglieder des Bundesrats. (...) Bei allem Respekt für ihr Engagement – ich füge als Linke hinzu, bei aller Sympathie für ihr Anliegen – bitte ich Sie, aus der geltenden Geschäftsordnung des Bundestages kein „vor den Kopf stoßen“ abzuleiten, nicht ihnen gegenüber und nicht gegenüber den Hunderttausenden anderen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss und damit an den Bundestag wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmid,