Frage an Gesine Lötzsch von Eike Ben E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Warum haben Sie dagegen votiert?
Sehr geehrter Herr Erdmann,
ich habe gegen den Bundeswehreinsatz im Kongo gestimmt, da ich nicht überzeugt bin, dass allein die Sicherung der Wahlen das entscheidende Motiv für die Entsendung ist. Der langjährige Bürgerkrieg im Kongo ist nicht zuletzt das Ergebnis von jahrzehntelanger Einflussnahme europäischer Mächte, die die postkolonialen Strukturen nie aufgegeben haben. Auch heute ist der Rohstoffreichtum des Kongos das entscheidende Motiv den Ausgang der Wahlen militärisch abzusichern, um mit dem legitimierten Präsidenten lukrative Handelsverträge abzuschließen. Der sofortige Abzug der Truppen bis Jahresende zeigt, dass an eine langfristige Stabilisierung des Kongos kein Interesse besteht. Das Geld für den Einsatz von Truppen wäre in nachhaltigen Entwicklungsprojekten besser geeignet, den Menschen im Kongo zu helfen. Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter www.linksfraktion.de/Themen/Bundeswehr.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.