(...) Deutschland hat mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004 diese Vorgaben in nationales Recht überführt. Im Ergebnis können in Deutschland gesetzlich Versicherte im europäischen Ausland prinzipiell medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. (...)
(...) Für Detailinformationen zu diesen Themenfeldern sowie zur bereits zum 1.1.2007 erfolgten Flexibilisierung des Vertragsarztrechtes möchte ich sie gerne auf die unsere Homepage www.bmg.bund.de sowie auf www.die-gesundheitsreform.de aufmerksam machen. (...)
(...) Auch vor dem Hintergrund des von Ihnen genannten Basistarifs in der privaten Krankenversicherung, bin ich mir sicher, dass sich durch die oben genannten Maßnahmen untern Strich für Ihre Praxis Chancen eröffnen, deren wirtschaftliche Situation zu verbessern. Zur Klärung eventueller Detailfragen bitte ich Sie, sich an mein Ministerium zu wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Imhof,
Ton und Inhalt Ihrer Anmerkungen sind vollständig inakzeptabel.
(...) meine Motivation gegen das Antidiskriminierungsgesetz zu stimmen liegt weder darin, dass ich für Diskriminierungen bin, noch dass ich eine ewige Nein-Sagerin bin. Ich halte das Antidiskriminierungsgesetz für einen faulen Kompromiss.Beispielsweise wurde kurz vor der Einbringung eine Klagemöglichkeit von Verbänden noch aus dem Entwurf herausgestrichen. (...)