Frage an Petra Pau von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Ihre Massenpetition ist beim Bundestag angekommen und wird dort auch beraten und bearbeitet. Ob dies in Ihrem Interesse geschieht, hängt natürlich von den Mehrheits-Verhältnissen im Bundestag und von den vorherrschenden Auffassungen der einzelnen Faktionen ab.

Nun zu ihrer konkreten Frage: Laut Geschäftsordnung haben im Bundestag nur Rederecht: die Abgeordneten des Bundestages, Mitglieder der Bundesregierung sowie Mitglieder des Bundesrats. In bestätigten Ausnahmefällen können auch der Bundespräsident, Repräsentanten anderer Staaten und ganz selten, etwa zum Gedenken des Bundestages an den Holocaust, auch namhafte Zeitzeugen reden.

Bei allem Respekt für ihr Engagement – ich füge als Linke hinzu, bei aller Sympathie für ihr Anliegen – bitte ich Sie, aus der geltenden Geschäftsordnung des Bundestages kein „vor den Kopf stoßen“ abzuleiten, nicht ihnen gegenüber und nicht gegenüber den Hunderttausenden anderen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss und damit an den Bundestag wenden.

Das Problem, dass Sie offenbar bewegt, ist auch nicht über die Geschäftsordnung des Bundestages zu lösen. Hilfreich wäre mehr direkte Demokratie, also auch Volksabstimmungen auf Bundesebene. Deshalb empfehle ich Ihnen als Linke: Unterstützen sie die aktuellen Aktivitäten von „Mehr Demokratie e.V.“.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau