Frage an Petra Pau von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pau,
ich würde sehr gerne wissen, warum die Vertreter der Petition gegen das Gesetz für Internetsperren ihr Anliegen NICHT vor dem Deutschen Bundestag vortragen durften.
Die mehr als 134.000 Unterzeichner dieser Petition wurden damit überdeutlich vor den Kopf gestoßen. Immerhin wurden die dafür notwendigen 50.000 Mitzeichner nicht nur innerhalb von 3 Wochen, sondern sogar innerhalb von nur 3 Tagen gewonnen!
Ich bitte um eine erklärende Stellungnahme von Ihnen als stellvertretender Präsidentin des Deutschen Bundestages und warte mit Spannung auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schmid
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ihre Massenpetition ist beim Bundestag angekommen und wird dort auch beraten und bearbeitet. Ob dies in Ihrem Interesse geschieht, hängt natürlich von den Mehrheits-Verhältnissen im Bundestag und von den vorherrschenden Auffassungen der einzelnen Faktionen ab.
Nun zu ihrer konkreten Frage: Laut Geschäftsordnung haben im Bundestag nur Rederecht: die Abgeordneten des Bundestages, Mitglieder der Bundesregierung sowie Mitglieder des Bundesrats. In bestätigten Ausnahmefällen können auch der Bundespräsident, Repräsentanten anderer Staaten und ganz selten, etwa zum Gedenken des Bundestages an den Holocaust, auch namhafte Zeitzeugen reden.
Bei allem Respekt für ihr Engagement – ich füge als Linke hinzu, bei aller Sympathie für ihr Anliegen – bitte ich Sie, aus der geltenden Geschäftsordnung des Bundestages kein „vor den Kopf stoßen“ abzuleiten, nicht ihnen gegenüber und nicht gegenüber den Hunderttausenden anderen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss und damit an den Bundestag wenden.
Das Problem, dass Sie offenbar bewegt, ist auch nicht über die Geschäftsordnung des Bundestages zu lösen. Hilfreich wäre mehr direkte Demokratie, also auch Volksabstimmungen auf Bundesebene. Deshalb empfehle ich Ihnen als Linke: Unterstützen sie die aktuellen Aktivitäten von „Mehr Demokratie e.V.“.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Die exakte Preiserhöhung wollen die Verkehrsminister*innen der Länder, bei denen die LINKE leider kaum vertreten ist, auf ihrer nächsten regulären Konferenz im Oktober diskutieren.
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.