Frage an Eva Bulling-Schröter von Christoph W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter,
was war ihre motivation gegen das antidiskrimunierungsgesetz zu stimmen? sind Sie für diskriminierung? oder muss man davon ausgehen, dass Sie immer mit "nein" stimmen, wie es in allen angegebenen themen der fall war? wie viel zählt Ihnen Ihre persönliche meinung im vergleich zur fraktionsdisziplin? würden Sie Ihre bayrischen wähler übergehen zum wohle Ihrer parteistellung? wie viel raum lassen gysi, bisky, laffi und co. für wahre bürgervertretung...?
viele fragen - ich hoffe auf ebenso viele antworten...
mit allerbesten grüßen...
Christoph
Sehr geehrter Herr Wolf,
meine Motivation gegen das Antidiskriminierungsgesetz zu stimmen liegt weder darin, dass ich für Diskriminierungen bin, noch dass ich eine ewige Nein-Sagerin bin. Ich halte das Antidiskriminierungsgesetz für einen faulen Kompromiss.Beispielsweise wurde kurz vor der Einbringung eine Klagemöglichkeit von Verbänden noch aus dem Entwurf herausgestrichen. Somit können Interessensvertreter, wie Gewerkschaften nicht klagen, sondern das Problem wird wieder einmal individualisiert. Das halte ich für sehr negativ.
In der Fraktion der Linken existiert kein Fraktionszwang, von daher unterliege ich keinerlei Fraktionsdisziplin, wobei meine persönliche Meinung weitgehend dem Wahlprogramm entspricht (sonst hätte ich ja sicher nicht für diese Partei kandidiert).Bei Differenzen versuchen wir Abgeordneten in den Fraktionssitzungen natürlich mit unserer jeweiligen Fachkompetenz Einfluß zu nehmen und etweiige Anträge zu beeinflussen.
Was meine bayerischen WählerInnen betrifft, so stehe ich mit vielen in regem Kontakt und werde sowohl gelobt als auch kritisiert. Ich denke schon, dass ich weis, was meinen WählerInnen auf den Nägeln brennt. Von daher sehe ich nicht, dass ein Widerspruch zwischen meinen bayerischen WählerInnen und meiner Parteistellung existiert. Gregor, Oskar und Co setzen auf eine wahre Bürgervertretung, genauso wie wir als Linke uns für eine umfassende BürgerInnenbeteiligung einsetzen.
Mit freundlichen Grüssen
Eva Bulling-Schröter MdB
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