Frage von Benjamin R. • 09.12.2006
Frage an Norbert Schindler von Benjamin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schindler,
warum haben Sie dem Antidiskriminierungsgesetz zugestimmt, das weit über die Vorgaben der EU hinaus geht und tief in die Vertragsfreiheit von Privatpersonen und Unternehmen eingreift und nicht zuletzt mittlerweile genau das Gegenteil von dem bewirkt, was das ursprüngliche Ziel war?
Hat die CDU Ihre Meinung zu diesem Gesetz geändert, weil die SPD so gute Argumente dafür vorbringen konnte oder ging es dabei nur um Fraktionsdisziplin zur Verhinderung von schwarz-rotem Ärger?
Mit freundlichen Grüßen,
Benjamin Rösch
Speyer
Antwort ausstehend von Norbert Schindler CDU