Frage an Ulla Schmidt von Alexander E. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
stimmt es, dass deutsche Krankenkassen im europäischen Ausland den ausländischen Ärzten die tatsächlichen "Kosten erstatten", in Deutschland aber deutschen Ärzten im "Sachleistungssystem" nur ein Budget bereitstellen?
Warum zahlen Krankenkassen Ausländern mehr als Deutschen für gleiche Leistungen?
Sehr geehrter Herr Ernst,
die Sachlage ist selbstverständlich nicht wie geschildert. Verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofs haben vorgegeben, dass Bürger aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union grundsätzlich auch in anderen Mitgliedstaaten Leistungen zu Lasten ihrer jeweiligen nationalen Sozialsysteme in Anspruch nehmen können. Hintergrund dafür ist das Ziel eines freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU.
Deutschland hat mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004 diese Vorgaben in nationales Recht überführt. Im Ergebnis können in Deutschland gesetzlich Versicherte im europäischen Ausland prinzipiell medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Neben der von Ihnen genannten Option zum direkten Einkauf dieser Leistungen im Ausland und zur (Teil-)Erstattung in Deutschland sieht die Regelung ausdrücklich die Option zu Vertragsabschlüssen zwischen Krankenkassen und ausländischen Leistungserbringern vor. Hier gilt dann wiederum Sachleistung, synonym zur Leistungserbringung im Inland. Verschiedene Krankenkassen haben von dieser Möglichkeit gebrauch gemacht und insbesondere mit grenznahen Leistungserbringern - bzw. solchen in Urlaubsgebieten - entsprechende Verträge abgeschlossen.
Nun zur konkreten Frage: Selbstverständlich wird im Falle der Kostenerstattung den Leistungserbringern im europäischen Ausland von den Krankenkassen nicht mehr Geld erstattet, als die Behandlung im Inland gekostet hätte. Und auch die Verwaltungskosten der Krankenkassen müssen noch zum Abzug kommen. Insofern sind die Befürchtungen einer Inländerdiskriminierung unbegründet.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)