Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 24.01.2007

(...) Jeder Mensch sollte selbst entscheiden können, ob er für oder gegen eine Organspende ist. (...) Bei der Entscheidung zum Transplantationsgesetz vom 5.11.1997 sind die Argumente, die Sie dargestellt haben, bereits ausführlich erörtert worden. (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 11.01.2007

(...) Ich persönlich lehne ein Gesetz, dass jedes Unfallopfer, sofern kein Widerspruch vorliegt, automatisch zum Organspender macht, in Deutschland ab. Stattdessen würde ich eine europäische Regelung begrüßen, die bei der Ausstellung eines Führerscheines oder eines Personalausweises die Bereitschaft zur Organspende verbindlich abfragt und entsprechend auf diesen Dokumenten vermerkt. (...)

Portrait von Katherina Reiche
Antwort von Katherina Reiche
CDU
• 19.12.2006

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger voll umfänglich über die Standortentscheidung des Neubaus des Brandenburger Landtages informiert werden müssen. Dieser Aufklärungspflicht wurde in der Vergangenheit noch nicht im genügenden Maße nachgegangen. (...)

Portrait von Dirk Fischer
Antwort von Dirk Fischer
CDU
• 31.01.2007

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Änderung eines Bebauungsplans für Hamburg-Niendorf. In meiner Eigenschaft als baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich für baupolitische Fragen auf Bundesebene zuständig. (...)

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