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Katherina Reiche
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Frage von rayk b. •

Frage an Katherina Reiche von rayk b. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

ihre Würde und ihren Willen gegenüber der Errichtung der Stadtschlosses in allen Ehren, aber ich denke man sollte das in erster Linie prakmatisch und fiskalisch sehen, zudem sollte man zwischen Vor- und Nachteilen abwägen und dann eine Entscheidung herbeiführen, so wie man es immer tun sollte.
Und in diesem Fall, denke ich überwiegen ganz klar die Nachteile, denn was nützt uns ein Schloss, wenn es die Stadt Potsdam und das Bundesland in unkosten stürzt, zudem muss aufgrund des Schlosses die Straßenführung verändert werden, d.h. die Friedrich-Ebert-Straße und die Lange Brücke werden versetzt werden müssen.
Letztendlich macht das keinen Sinn, denn was nützt es wenn Herr Jauch eine kleine Spende dazu gibt, aber das nur ein Bruchteil ist, was tatsächlich dafür an finanziellen Mitteln zur Verfügung stehen müsste und am Ende doch eh wieder der Steuerzahler alles finanzieren muss, also das Ausbaden, was in der Führungsetage und in der Politikerebene verbockt wurde.
Und sehe ich beim besten Willen nicht ein, das der einfache Mann für eine Schaden in Millardenhöhe aufkommen muss und ich denke ich sprech hier die Gedanken vieler aus.
Wenn überhaupt dann sollte es einen klaren Standpunkt seitens der Landesregierung geben, oder wer auch immer dafür zuständig ist und zusätzlich ein Referendum von den Bewohnern Potsdams, wenn nicht sogar von der Gesamten Bevölkerung Brandenburgs geben, wenn Sie denn davon betroffen sind.
Aber dem Referendum sollte gegenüber der abstimmenden Bevölkerung eine klare Aufklärung darüber vorausgehen, welche Kosten dann auf Sie zu kommt und welche Konsequenzen auf Sie zu kommen und da meine ich auch wirklich alle Konsequenzen, nicht das hinterher heißt, wir hätten davon nichts gewusst bzw. wurden darüber nicht ausreichend informiert.
Resümee´:
Bevölkerung aufklären + (Referendum/mittelbare Demokratie) + Entscheidung der Regierung, welcher Ebene auch immer = Entscheidung treffen mit allen nur erdenklichen Konsequenzen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Bohse,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger voll umfänglich über die Standortentscheidung des Neubaus des Brandenburger Landtages informiert werden müssen. Dieser Aufklärungspflicht wurde in der Vergangenheit noch nicht im genügenden Maße nachgegangen. Mit der in dieser Woche startenden Bürgerbefragung werden die Bürgerinnen und Bürger in die Standortauswahl einbezogen. Auf der Grundlage dieser Befragung wird dann die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ein Votum über den Standort des zukünftigen Landtages abgeben.

Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche