(...) "Nach den Ergebnissen des Bund/Länder-Arbeitsausschusses zu "Private Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen" handelt es sich bei den privat vorfinanzierten Straßenbaumaßnahmen um einen "Ratenkauf", der als Investition der "Hauptgruppe 8" sowohl mit den Baukosten als auch den zugehörigen Finanzierungskosten zu veranschlagen ist. Bei der privaten Vorfinanzierung liegt keine Kreditaufnahme vor, da Art. 115 GG aufgrund der rechtsgeschichtlichen Entwicklung zuorderst auf Geldbeschaffung abzielt (Finanzkredit). (...)
Sehr geehrter Herr Kirsch,
Sehr geehrter Herr Kirsch,
(...) Sehr geehrter Herr Ringen, die Pläne, in Sandbostel auf dem Gelände des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers eine Dokumentations-, Gedenk- und Begegnungsstätte zu errichten, sind mir bekannt, allerdings nicht im Detail. Sicher wäre es zielführend, wenn Sie sich wegen konkreter politischer Hilfe an den Niedersächsischen Kultusminister Bernd Busemann, MdL wendeten, der - wie ich weiß - ja auch Mitglied im Kuratorium der "Stiftung Lager Sandbostel" ist. (...)
(...) Bürokratieabbau ist dann sinnvoll, wenn Verwaltungsaufwand verringert wird und die Transparenz, die Qualität und die Effizienz der medizinischen Versorgung erhalten bzw. erhöht werden können. (...)
(...) Auch Wettbewerb schafft mehr Transparenz. Die Krankenkassen können sich in Zukunft im Wettbewerb darauf konzentrieren, ihren Versicherten möglichst zielgenaue, qualitätsgestützte und effiziente Versorgungsformen und --tarife anzubieten und die Versicherten verfügen künftig über klare Informationen über die Leistungsfähigkeit ihrer Kasse. (...)