Frage an Norbert Lammert von Lothar A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Das ursprüngliche Antidiskriminierungsgesetz wurde in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umbenannt nachdem sich herausstellte, dass das Gesetz voller Fehler und Widersprüche war. Auch in der Neufassung und nach Umbennung schlichen sich wieder offenbar Fehler ein, die eine erneute Korrektur notwendig machten. Diesmal wurden diese allerdings im Betriebsrentengesetz (!) eingebaut. Diese Peinlichkeiten sollten offenbar vor den Bürgern vesteckt werden, das Gesetz nicht mehr in der geänderten Fassung in die parlamentarische Beratung gebracht werden. Da die Abgeordneten offenbar immer mehr überfordert sind Gesetze hinsichtlich ihrer Machbarkeit (auch mit Blick auf die Verfassungsmäßigkeit) zu beurteilen, scheint es notwendig, eine Prüfeinrichtung zu etablieren bzw den Bundespräsindenten zu stärken . Sie haben dem verkorksten Gesetz zugestimmt. Stimmrn Sie auch dem Vorschlag zu, würden Sie sich für eine Umsetzung stark machen?
Weitere Fragen an Norbert Lammert
Es ist einer der vielen Vorzüge der Demokratie, daß sich Bürger mit ihren Anliegen unmittelbar, ohne sich des Beistands einer Mittlerorganisation vergewissern zu müssen, an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bewerber um ein Bundes
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