Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Lothar Mark
Antwort von Lothar Mark
SPD
• 25.01.2007

(...) Die Gas- und Stromnetze müssen den Wettbewerb ermöglichen, ein fairer und chancengleicher Zugang zu den Netzen ist daher unverzichtbar. Dies gilt auch für den europäischen Vergleich, wo sich weiterhin viele Länder mit Schutzzäunen abschotten, während in Deutschland eine Vielzahl internationaler Stromanbieter auf dem Markt sind und alle Kunden freie Lieferantenwahl geniessen. (...)

Portrait von Sönke Rix
Antwort von Sönke Rix
SPD
• 05.02.2007

(...) Auf den zweiten Blick jedoch halte ich ein bedingungsloses Grundeinkommen, bei dem keinerlei Verpflichtung besteht, für das Geld, das man vom Staat empfängt, eine Gegenleistung zu erbringen, für problematisch. Dann „lohnt“ es sich auch nicht zu arbeiten. (...)

Frage von Richard K. • 11.01.2007
Portrait von Ute Kumpf
Antwort von Ute Kumpf
SPD
• 19.01.2007

(...) Der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 hat die SPD nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Mehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Absenkung der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent genutzt und dass trotz Haushaltskonsolidierungen die Leistungen für Familien (Kinderbetreuung, Elterngeld, Vereinbarkeit von Familie und Beruf) erhöht werden. (...)

Frage von Joachim U. • 11.01.2007
Portrait von Lothar Mark
Antwort von Lothar Mark
SPD
• 30.01.2007

(...) In der Tat wird derzeit in der Großen Koalition über die Frage debattiert, ob die Amtlichkeit der Emissionswertemessung wirklich notwendig ist. Zur Zeit gibt es jedoch noch keine Mehrheit für eine Abschaffung des Schornsteinfegermonopols, die Novelle des Schornsteinfegergesetzes soll aber noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Zu den Einzelheiten des Gesetzes kann ich Ihnen deshalb noch keine Auskunft geben. (...)

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