Frage an Ute Kumpf von Richard K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kumpf,
Vielen Dank für Ihre Antwort, aber leider ist der zentrale Punkt meiner Frage unbeantwotet geblieben: Warum wurde die Mehrwehrtsteuer um 3 %-Punkte erhöht, wenn die CDU 2%-Punkte wollte und die SPD keine Erhöhung? Ihre Antwort: „In einer großen Koalition sind wir dazu gezwungen, Kompromisse in Verhandlungen einzugehen.“ Wo ist bei 3 Prozentpunkten der Kompromiss? Da hat sich die CDU doch zu 150% durchgesetzt! Wenn Sie so ein Golf bei Marquardt kaufen, dann zahlen Sie für statt des Händlerpreises von 20.000 € einfach 30.000 € als "Kompromiss"? Jede andere würde doch den Golf für 19.000 € + Radio bekommen!
Mit freundlichen Grüßen,
R. Karsch
Sehr geehrter Herr Karsch,
vielen Dank für Ihre Rückfrage auf meine Antwort zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 hat die SPD nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Mehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Absenkung der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent genutzt und dass trotz Haushaltskonsolidierungen die Leistungen für Familien (Kinderbetreuung, Elterngeld, Vereinbarkeit von Familie und Beruf) erhöht werden.
Zudem haben wir mit einem Impulsprogramm von 25 Milliarden Euro Rahmenbedingungen für eine Erholung der Konjunktur geschaffen. Die Investitionen des Bundes kommen der gesamten Wirtschaft zugute und werden unter anderem für die mittelständische Wirtschaft, die Verkehrsinfrastruktur und die Förderung von Familien bereitgestellt.
Die meisten Güter und Waren des täglichen Bedarfs fallen unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %, sind also von der Mehrwertsteuererhöhung gar nicht betroffen. Für andere Waren und Dienstleistungen – und das sind insbesondere auch Luxusgüter – ist die Mehrwertsteuer eine Steuer, die alle in gleicher Weise trifft.
Den eventuell auftretenden Schwierigkeiten für Einzelhandel und Handwerk sind wir mit zahlreichen anderen Maßnahmen entgegengetreten, so z. B. über die verstärkte Förderung des Mittelstandes, die Absetzbarkeit der Leistungen und anderes mehr.
Sehr geehrter Herr Karsch, sie sehen, wir ergreifen nicht nur Maßnahmen auf der Einnahmenseite, sondern auch massiv und kontinuierlich auf der Ausgabenseite.
Mit freundlichen Grüßen,
Ute Kumpf
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